I. Allgemeines – Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmen im Sinn des Konsumenten-schutzgesetzes (KSchG) sein. Zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden produktspezifische AGB (psAGB) bzw Lizenzverträge und fallweise Einzelverträge abgeschlossen. Ergeben sich aus den genannten Vertragsbestandteilen Widersprüche, richtet sich der Geltungsvorrang nach folgender Reihenfolge:

1.1 Einzelvertrag
1.2 psAGB/Lizenzverträge
1.3 AGB

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB von Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Vertragssprache ist deutsch. Bei Widersprüchen zu Übersetzungen, geht die deutsche Fassung vor.

II. Vertragsschluss

1. Die Angebote unserer Homepage sind frei bleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben dem Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Einer auf elektronischem Weg bestellten Ware/Dienstleistung werden wir den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir das ausdrücklich erklären.

3. Wir sind berechtigt, das uns mit Ihrer Bestellung zugegangene Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Weg bestellter Ware/Dienstleistung sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.

Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

4. Der Vertragsschluss mit Unternehmen erfolgt unter dem Vorbehalt, im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.

Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per e-mail nach Vertragsschluss zugesandt.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Unsere Lieferungen erfolgen immer unter dem ausdrücklichen Vorbehalt unseres Eigentums an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung unserer Lieferforderung.

2. Vor vollständiger Bezahlung unserer Rechnung ist es dem Besteller untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen.

3. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere unsere Rechtsstellung beeinträchtigende Zugriffe Dritter auf die mit unserem Eigentumsvorbehalt behaftete Ware hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Besteller hat derartigen Maßnahmen unter Hinweis auf unseren Eigentumsvorbehalt sofort zu widersprechen.

IV. Rücktrittsrecht

1. Kauf von download-fähigen Produkten

Für Produkte, die mittels Download erworben werden, besteht kein Rücktrittsrecht. Wir bieten aber den Umtausch gegen eine andere Ware innerhalb von 30 Tagen ab dem Kauf der beanstandeten Ware an. Der Umtausch ist grundsätzlich nur für gleichpreisige oder höherpreisige Produkte zulässig, letztere nur gegen entsprechende Aufzahlung auf den Verkaufspreis. Der Kunde verpflichtet sich bei Umtausch, die ursprünglich erworbene Download-Datei zu vernichten.

Den Wunsch, die Ware umzutauschen, ist fristgerecht an folgende E-Mail-Adresse zu richten:

office@rematic.com

2. Nicht download-fähige Produkte

Hinsichtlich aller nicht download-fähigen Produkte (CD, DVD, udgl) gewähren wir Kunden ein 30-tägiges Rücktrittsrecht. Jeder Kunde kann innerhalb von 30 Tagen ab Ankauf des Produkts zurücktreten. Die Versandkosten trägt der Kunde. Der Rückerstattungsmodus richtet sich nach der Zahlung. Käufe mit Kreditkarte werden jener Kreditkarte gutgeschrieben, mit der bezahlt worden ist.

Wir haften nicht für gestohlene, beschädigte oder Dritten zugegangene Produkte. Es erfolgt diesbezüglich auch keine Refundierung. Im Fall eines Rücktritts ersuchen wir den Kunden, die Originalverpackung samt Inhalt an folgende Adresse rückzusenden:

rematic media GmbH

c/o RETURN Siebensterngasse 19/10

1070 Wien (Vienna)

Österreich (Austria)

3. Fristenlauf

Maßgeblich zur Fristenwahrung im Zusammenhang mit dem Umtausch download-fähiger Produkte ist der Eingang des e-mails, mit dem der Umtausch begehrt wird, bei nicht download-fähigen Produkten der Tag der Rücksendung der Ware.

Für Fragen stehen wir unseren Kunden unter office@rematic.com sehr gerne zur Verfügung.

V. Vergütung

1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind frei bleibend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Im Fall eines Versendungskaufs versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von € 20

Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Überweisung oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

2. Alle Rechnungen sind spätestens 10Kalendertage nach Zugang der Leistung ohne Abzug frei Zahlstelle zu zahlen. Im Fall eines Zahlungsverzugs fallen für Verbraucher 4% Verzugszinsen an, für Unternehmen 8% über dem Basiszinssatz.

Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.

3. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben. Wegen Mängeln darf der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil und nur, wenn der Mangel zweifelsfrei vorliegt, zurückbehalten.

VI. Gefahrenübergang

1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten auf den Kunden über.

2. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreitung der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.

VII Gewährleistung

1. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung Gewähr.

2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat der zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist oder die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie nicht möglich oder nicht tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder die Aufhebung des Vertrags (Wandlung) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4. Unternehmen haben uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs verfristet. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

5. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

6. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

VIII. Haftungsbeschränkung und -freistellung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiters gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

4. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

5. Zur Verhinderung jeglicher Funktionsstörungen oder Schädigungen durch Viren, Trojaner, Würmer und dgl verwenden wir wirksame Abwehrsysteme, die wir laufend aktualisieren. Sollten dennoch Schädigungen oder Funktionsstörungen auftreten, übernehmen wir keine Haftung.

IX. Urheberrecht und Nutzung

1. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc) stehen uns bzw unseren Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und nur im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden.

Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Kunden ist untersagt. Jede Verletzung der Urheberrechte zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

2. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Kunden unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritten enthalten ist und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert und mitübertragen werden.

X. Datenschutz

1. Mit unserer „Datenschutzinformation“ unterrichten wir unsere Kunden über:

- Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;

- ihr Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung ihres anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebots;

- die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;

- das Recht auf unentgeltliche Auskunft ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;

- das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.

2. Jede über Ziffer1 hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe „Datenschutzrechtliche Einwilligung“).

XI. General Freeware Licence

Wir bieten – auf unserer Seite entsprechend gekennzeichnete – downloadfähige Software samt bezughabender Dokumentation auf unserer Homepage an, die wir kostenfrei zur Verfügung stellen.

Die Software ist urheberrechtlich geschützt und der Urheber beansprucht alle Rechte aus seinem Produkt, mit Ausnahme des lizenzierten Gebrauchs, der sich aus nachstehenden Bestimmungen ergibt.

1. Die Software darf nur auf einem Einzelcomputer genutzt werden, der vom Lizenznehmer auch benutzt werden darf. Auf der Sicherheitskopie müssen alle Urheberrechtshinweise der Original-Kopie enthalten sein.

2. Jede Art der Änderung der Software ist verboten.

3. Es ist nicht gestattet, die Software für Computer zu verwenden, die von Dritten benutzt werden. Ebenso ist die Verwendung auf einem Netzwerk untersagt.

4. Es ist nicht erlaubt, die Software zu vertreiben, zu kopieren, zu veröffentlichen, zu verkaufen, einem Dritten anzubieten, zu verpfänden, zu vermieten oder auf andere Weise zu übertragen. Das Verbot umfasst auch alle Rechtshandlungen, die den genannten gleich kommen oder gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgen. Die Lizenz umfasst lediglich die reine Nutzung der Software.

5. Das Recht, die Software zu nutzen, ist über schriftliche Erklärung des Lizenzgebers jederzeit widerrufbar. Das Recht aus dieser Lizenzvereinbarung erlischt automatisch durch die Verletzung dieser Bestimmungen oder durch eine Nutzung, die Sinn und Zweck dieser Vereinbarung unterläuft.

6. Die Software kann so genutzt werden, wie sie heruntergeladen wurde. Jede Art der Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere wird für irgendeine besondere Eigenschaft, eine Funktionstüchtigkeit oder sonst eine Tauglichkeit der Software nicht Gewähr geleistet. Es besteht keine Haftung für sonstige Schäden, die sich aus dem Herunterladen und aus der Nutzung der Software ergeben. Ein Haftungsausschluss umfasst nicht nur die Schäden des Verwenders, sondern auch jene Dritter. Ferner besteht der Haftungsausschluss für jede Art von Folgeschaden oder mittelbarem Schaden. Der Verwender übernimmt durch das Herunterladen das volle Risiko.

XII. General Software Licence

Unbeschadet der Einzelverträge oder der produktspezifischen AGB gelten nachstehende allgemeine Bedingungen für den Erwerb kostenpflichtiger Software über Download:

1. Die Verwendung der Software ist nur im Rahmen des entsprechenden Software-Enduser-Licence-Agreements (EULA) erlaubt.

2. Jedes Produkt auf unserer Website, das nicht ausdrücklich mit „Freeware“ gekennzeichnet ist, ist kostenpflichtig.

3. Sämtliche Urheberrechte bleiben bei uns bzw beim Lizenzgeber. Jede Änderung, Verbreitung, Reproduktion sowie jeder Vertrieb ist unzulässig. Jede andere Art der Veräußerung, der Übertragung, der Vermietung, der Verpfändung und dergleichen ist verboten, es sei denn, sie wurde einzelvertraglich oder durch das EULA ausdrücklich schriftlich genehmigt.

4. Jede Verletzung führt zu einem automatischen und sofortigen Verbot der Nutzung der Software.

5. Wir übernehmen die Haftung nur soweit, als sie ausdrücklich im EULA festgelegt ist. Jeder darüber hinausgehende Schaden sowie jede darüber hinausgehende Schadensverursachung trägt der Kunde selbst. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für Fehlfunktionen, hervorgerufen durch Viren, Trojaner und dergleichen.

XIII. Schlussbestimmungen

1. Es gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.

Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.